Solidarität unter Bürgern

Veröffentlicht in der Tageszeitung „DIE WELT“ vom 18.09.2010 unter der Überschrift:

Verantwortung nicht abgewöhnen

Das Bewusstsein, dass es "gerecht" zugeht, hat unmittelbaren Einfluss auf Zusammenhalt und Solidarität, es ist ein zentraler Stabilitätsfaktor einer Demokratie. Gerechtigkeit entsteht im Spannungsfeld von Freiheit und Verantwortung. Und Verantwortung braucht Rahmen und Raum. Zum Beispiel bei der Elternverantwortung: Gutscheine für die Kinder arbeitssuchender Eltern bevormunden alle, nur weil Einzelne sich verantwortungslos verhalten, und wirken damit kontraproduktiv. Wie beim Betreuungsgeld gilt auch hier: Eltern eine Aufgabe nicht zuzutrauen, die originär in ihren Verantwortungsbereich gehört, führt zu ihrem Rückzug aus dieser Aufgabe.

Gerechtigkeit heißt aber auch: Wo sich der Einzelne nicht aus eigener Kraft helfen kann, muss Solidarität so umgesetzt werden, dass mit den Geldern des Steuerzahlers verantwortungsvoll umgegangen wird. Dazu gehört, dafür zu sorgen, dass jeder, der staatliche Hilfe bekommt, Verantwortung dafür übernimmt, sich seinerseits solidarisch zu verhalten. Konkret: Er hat alle gebotenen Anstrengungen zu unternehmen, um schnellstmöglich wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Sozialleistungen sind keine Daueralimentation, sondern bieten ein "Gästezimmer" auf Zeit. Wer von seinen Mitbürgern finanziell unterstützt wird, hat selbstverständlich jeden Arbeitsplatz anzunehmen - auch wenn er damit manchmal finanziell zunächst kaum besser dasteht als im Transferbezug. Und gerade der, der auf Kosten der Gemeinschaft lebt, hat schnellstens unsere Sprache zu lernen und steht für seine und die Integration seiner Familie in der Verantwortung.

Ich bin überzeugt, dass jeder bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Das Verantwortungsbewusstsein unserer Bürger ist aber dennoch ein kostbares Gut, mit dem wir sorgsam umgehen müssen. Im politischen Alltag ist die Versuchung groß, Lösungen abzunicken, die zwar möglicherweise pragmatisch sind, aber fatale Signale aussenden, weil sie den Verantwortungsraum einschränken, statt ihn zu schützen. Nichts untergräbt ein Klima der Eigenverantwortung so gründlich wie ein bevormundender Staat. Wer Verantwortungsvolle bevormundet und bei denen, die unsere Solidarität erfahren, keine Eigenverantwortung einfordert, stört das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger. Der Staat hat den Bürgern in zu vielen Bereichen die Eigenverantwortung abgewöhnt. Bürgerliche und christlich-soziale Politik muss jetzt auf den Rückgewinn der Verantwortung setzen.


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Ein Tandem für die Bildung

Veröffentlicht in der FAZ vom 16.08.2010 in der Rubrik "Fremde Federn" unter der Überschrift:

Gemeinsame Verantwortung für Bildung.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bildungsteilhabe von Kindern im Sozialgeldbezug soll nach Überlegungen von CDU- und FDP- Politikern mit einem Gutschein- oder Chipkartensystem in den Alltag umgesetzt werden. Die Begründung, nur so komme die Leistung auch tatsächlich beim Kind an, lässt tief blicken. Da ist die Annahme zu erkennen, dass der Einzelne, hier also die Eltern, grundsätzlich weniger verantwortungsvoll handeln als der Staat. Das ist ein politischer Paradigmenwechsel! Er bedeutet eine Abkehr von bürgerlichem Politikverständnis, das regelhaft und primär das Prinzip der Eigenverantwortung über die Staatsbevormundung setzt. Bürgerliche Politik setzt auf Verantwortung, honoriert sie, fordert sie ein. Ausgangspunkt und Adressat politischer Maßnahmen ist der Verantwortungsbewußte, nicht der Verantwortungslose! Zur Verantwortung gehören Freiheit und Zutrauen. Gutscheine enthalten Einschränkung und Misstrauen. Die Antwort auf Verantwortungslosigkeit Einzelner darf nie die Kollektivbevormundung sein. Stattdessen braucht es zielgenaue Impulse, damit Verantwortung auch von allen wahrgenommen wird.

Wer Eltern über Gutscheine entmündigt, darf nicht klagen, wenn Elternverantwortung auch anderswo immer mehr schwindet. Dieser Kollateralschaden liefert zugleich den Vorwand für weitere Eingriffe des bevormundenden Staates. Ein Teufelskreis, den wir nur beenden können, wenn wir konsequent auf bürgerliche Werte setzen.

Was heißt das im Einzelnen? Bildung gelingt nicht ohne die Eltern! Die Voraussetzungen für Bildungserfolg sind Bindung und Erziehung. Hierbei sind Eltern nicht zu ersetzen! Ihre Bedeutung, ihre persönliche Verantwortung muss bewußt gemacht und eingefordert werden, anstatt Eltern zu Gutscheinempfängern zu degradieren und sie damit wie unmündige Störenfriede im Leben und Lernen ihres Kindes zu behandeln.

Eltern und Staat bilden ein Verantwortungstandem für die Bildung mit ineinandergreifenden und aufeinander aufbauenden Anteilen an der Verantwortung und mit Einrichtungen von der Kindertagesstätte bis zur Schule, der beruflichen Bildung bis zur Hochschule. Ob Kinder darüber hinaus in den Genuss von Sport – oder Musikangeboten, Nachhilfe, Schwimmbad – oder Museumsbesuchen kommen, hängt vom Einsatz und den Möglichkeiten ihrer Eltern ab. Hartz IV- Eltern wurde dafür bisher kein Geld zur Verfügung gestellt. Bürgerliche Politik muss diese Eltern in die Lage versetzen, ihre Verantwortung mit der gleichen Wahlfreiheit für ihre Kinder, die arbeitende Eltern auch haben, wahrzunehmen. Das bedeutet, dass der Bildungsbedarf als Geldleistung zur Verfügung gestellt werden muss. Damit folgt die Gewährleistung des Kinderbedarfs folgerichtig der Grundentscheidung von Hartz IV für Eigenverantwortung, also für Pauschalen und gegen Bezugsscheine. Alles andere wäre ein verheerendes Signal. Das wäre durch nichts zu rechtfertigen: nicht durch zustimmende Meinungsumfragen und auch nicht durch die Aufzählung von Negativbeispielen.

Ignorieren kann und soll man Verantwortungslosigkeit, die auch in Familien stattfindet, keinesfalls, aber mit einer Generalbevormundung zu antworten wäre verhängnisvoll. Das Hauptanliegen der Gutscheinbefürworter, nämlich sicherzustellen, dass Kinder an Bildungsangeboten auch tatsächlich teilnehmen, wird mit Gutscheinen nicht gelöst. Gutscheine wirken bestenfalls defensiv - sie verhindern allenfalls, dass das Geld für was „Anderes“ ausgegeben wird, als für den im staatlichen Positivkatalog aufgenommenen Bildungsanbieter. Aber auch auch ein Gutschein kann im Einzelfall elterliche Gleichgültigkeit oder Verantwortungslosigkeit nicht beheben.

Das Ziel muss sein, Elternverantwortung wirksam zu aktivieren. Das gelingt nur, wenn man die Eltern mitnimmt und das Verantwortungstandem nachbildet. Bei arbeitssuchenden Eltern ist zum Beispiel eine neue vernetzte Herangehensweise der Jobcenter eine sinnvolle Lösung. Gemeinsam mit weiteren Akteuren, die mit Familien zu tun haben, wird nicht nur der Arbeitssuchende, sondern die ganze Familie in den Blick genommen. In einer erweiterten Eingliederungsvereinbarung klärt man gemeinsam mit den Eltern – auf gleicher Augenhöhe und verbindlich -, welche Bildungsangebote für ihre Kinder in Frage kommen und wie sie im Alltag verwirklicht werden können. Bei Bedarf muss der Sozialleistungsträger beim Bildungsträger nachfragen können, ob das Angebot tatsächlich in Anspruch genommen wird. Damit wird die Einhaltung der „Familienvereinbarung“ überprüft und notfalls nachhaltig eingefordert. Auch eine Direktzahlung des Beitrags an den Bildungsträger muß in Ausnahmefällen möglich sein. So kann gezielt auf Problemfälle reagiert werden, ohne das Prinzip der Eigenverantwortung auszuhebeln. Nur so wird Elternverantwortung wirksam zugeordnet, aktiviert und eingefordert. Damit werden abstrakte Möglichkeiten zu tatsächlichen Bildungschancen. Mit Eltern geht vielleicht nicht alles. Ohne Eltern geht nichts!

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Gleichberechtigung ist Mehrwert denn Frauen sind anders gut!

Wir feiern dieses Jahr 20 Jahre Einsatz unserer kommunalen Gleichstellungsbeauftragen in Bayern für Chancengerechtigkeit von Frauen und Männer ein. Mit ihrer Hilfe haben die bayerischen Kommunen viel geschafft: Immer öfter werden in unseren Kommunen auch Führungspositionen in Teilzeit besetzt, die Möglichkeiten für Wohnraum- und Telearbeit ausgebaut und der Frauenanteil im öffentlichen Dienst in Bayern beträgt insgesamt 55,8%. Die Rahmenbedingungen für Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sind im öffentlichen Dienst in Bayern besser als in den meisten Unternehmen. Dennoch gibt es noch viel zu tun. Der öffentliche Dienst nimmt eine wichtige und signalgebende Vorreiterrolle ein. Was dort heute vorgemacht wird, wird morgen in die Unternehmenskultur einziehen. Wichtigste „Baustelle“ dabei ist der Kopf.

Die Forderung nach Gleichberechtigung kommt schon lange nicht mehr aus der „Bedürftigkeitsecke“ sondern entspricht dem gesunden Menschenverstand. Frauen haben andere Lebensentwürfe und andere Sichtweisen. Kein Beruf und kein Thema hat es verdient nur einem Geschlecht überlassen zu werden. Frauen sind anders gut als Männer. Daher sind sie auch mit den besten Männern nicht aufzuwiegen.

Klar ist: Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit hängen eng zusammen, besonders hierzulande, wo beide Geschlechter konventionellerweise die Vereinbarkeit und die Verantwortung für Familienmanagement zu einseitig bei der Mutter verorten.

Doch die Zukunft braucht neben ganzen Frauen auch ganze Männer. Die Rahmenbedingungen müssen sich endlich so ändern, dass Familienleben ein Männerthema wird und in die Chefetagen einzieht. Der ganze Mann will Verantwortung im Beruf nicht mehr um den Preis des Verlustes an Familienleben bezahlen müssen. Wer veralteten Rollenbildern nachhängt, muss sich nicht wundern, wenn junge talentierte Frauen und Männer dorthin gehen, wo Familie und Erwerbstätigkeit nicht länger gegeneinander ausgespielt werden.

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Elternverantwortung muss man leben dürfen

Eines vorab in Hinblick auf den Artikel in der "Welt am Sonntag" vom 23.5. (http://bit.ly/aV6qa3) und Bild.de (http://bit.ly/aUgfUE) von heute: Bitte den Begriff „Mütterquote“, den ich nie verwendet habe, streichen und vergessen! Lasst endlich auch die Väter in unseren Wortschatz ein! Wenn schon, dann „Elternquote“, wobei eine Quote ein fragwürdiges Instrument ist. Es wäre ja schon mal schön, wenn diese Diskussion bewirken könnte, dass Eltern ein „bonus“ zugeordnet wird, anstatt wie bisher ein „malus“!!

Bei gleicher Eignung: Gelebter Elternerfahrung Vorrang geben!

Macht unsere Gesellschaft wirklich Lust drauf, den Lebensentwurf Eltern zu realisieren?

Materielle Absicherung in der Babyzeit – wie das Elterngeld – und ausreichend Betreuungsplätze sind wichtig, aber nicht kriegsentscheidend. Maßgeblicher ist doch, wie das Leben als Eltern danach weitergeht. Das größte Hindernis für eine Entscheidung fürs Kind ist unsere elternfeindliche Arbeitswelt, ist der hohe Chancenverlust, den man hierzulande erleidet, wenn im Erwerbsleben das Kind ins Spiel kommt. Egal, ob man einige Zeit familienbedingt aussetzt oder familienbedingt in Teilzeit arbeitet, sogar, wenn man Vollzeit arbeitet, gilt: Trägt man Familienverantwortung, schließen sich quasi automatisch in den Köpfen vieler deutschen Personaler, Chefs und Arbeitgeber etliche Türen. Ausnahme: Das beliebteste Modell deutscher Arbeitgeber: der mit einer Hausfrau verheiratete, Vollzeit arbeitende Alleinverdiener. Bei diesem wirken Kinder sogar karrierefördernd, weil man davon ausgehen darf, dass er sich zukünftig noch mehr anstrengt, um den Familienmehrbedarf zu verdienen. Ansonsten tritt der bekannte Reflex ein: Wer vom kinderlosen Arbeitnehmer zum Elternteil mutiert, gilt als nur noch eingeschränkt einsatzfähig. Eine Leitungsfunktion in Teilzeit? Undenkbar! Eine Beförderung trotz Elternzeit – selbst wenn sie schon Jahre zurückliegt – ist im Wettbewerb mit dem Arbeitnehmer ohne „Aussetzer“ schwer vorstellbar.

In unserer Arbeitswelt gibt es Verantwortung vor allem für die, die ihrer Elternverantwortung nicht nachkommen. Welch fataler Fehler: Wer Familienleben gelebt, genossen und organisiert hat, wer Kinder erzieht und durchs Leben begleitet – im Alltag, nicht als Wochenend-Event – der ist es, der Qualität in Führung und Selbstorganisation erwirbt. Mitarbeiter, die auch Eltern sein dürfen, gewinnen an Zeitmanagement, Effektivität, Motivation und Freude an der Arbeit, weil sie Freude am Leben gewinnen. Sie haben einen Zugewinn an „open mind“ – weil sie jeden Tag die Rückkopplung an das „echte“ Leben haben, weil sie das beste Persönlichkeitstraining absolvieren und jeden Tag zusätzlichen Lebenssinn erfahren. Mitarbeiter, die „ungestraft“ ihre Elternverantwortung wahrnehmen können, Mitarbeiter, die Führungskompetenz nicht in Lehrgängen und auf dem Trockendock aneignen müssen, sondern sie täglich im Echteinsatz an der „Familienfront“ entwickeln, müssen endlich auch in der Arbeitswelt ihre Qualitäten einsetzen dürfen. Deshalb sage ich: Bei gleicher Eignung der Bewerber muss es Vorrang für gelebte Elternerfahrung geben!

Ihre Meinung dazu interessiert mich! christine.haderthauer@googlemail.com

Dazu auch mein Gastkommentar in der BAMS vom 30.05.2010: http://www.bild.de/BILD/news/standards/kommentar/2010/05/30/gast-kommentar/gast-kommentar-von-christine-haderthauer.html